Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform respam.org, bereitgestellt von

respam.org - eine Marke der RiTZELMUt Ventures GmbH
Mariahilfstraße 18
81541 München

1.2

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d.h. an Unternehmen, Selbstständige und Freelancer. Privatpersonen können den Service nicht nutzen.

1.3

respam.org erbringt selbst keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Wir stellen ausschließlich die Plattform und den Kommunikationskanal zur Verfügung, über den Nutzer mit unabhängigen Rechtsanwälten oder registrierten Inkassodienstleistern (nachfolgend „Partnerkanzleien") verbunden werden. Die rechtliche Prüfung und Anspruchsdurchsetzung erfolgt ausschließlich durch die Partnerkanzleien.

1.4

Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn wir ihrer Anwendung ausdrücklich und schriftlich zustimmen.

2. Zweck und Ablauf der Nutzung

2.1 Ziel

respam.org ermöglicht es Nutzern, unzulässige Werbe-E-Mails („Spam") einzureichen, damit diese an eine Partnerkanzlei weitergeleitet werden, welche die rechtliche Prüfung und mögliche Durchsetzung von Ansprüchen übernimmt.

2.2 Ablauf

• Registrierung: Der Nutzer legt ein Konto an, bestätigt seine E-Mail-Adresse (Double-Opt-in) und akzeptiert diese AGB.
• Einreichung: Spam-E-Mails werden an die von respam.org bereitgestellte Adresse weitergeleitet.
• Prüfung: respam.org kontrolliert lediglich formal, ob eine Weiterleitung an eine Partnerkanzlei möglich ist.
• Bearbeitung durch Partnerkanzlei: Die rechtliche Einschätzung und Durchsetzung erfolgt ausschließlich auf Grundlage eines gesonderten Mandatsverhältnisses zwischen Nutzer und Kanzlei.

2.3 Keine Parallelmaßnahmen

Solange ein Fall von einer Partnerkanzlei bearbeitet wird, verpflichtet sich der Nutzer, denselben Anspruch nicht gleichzeitig anderweitig geltend zu machen, um eine Beeinträchtigung der Bearbeitung zu vermeiden.

3. Vertragsbeginn und Laufzeit

3.1

Der Nutzungsvertrag mit respam.org kommt zustande, wenn der Registrierungsprozess abgeschlossen und die E-Mail-Adresse bestätigt ist.

3.2

Das Vertragsverhältnis endet automatisch, sobald

• die Partnerkanzlei den Fall abschließend bearbeitet hat oder
• der Nutzer oder respam.org den Plattformvertrag kündigen.

3.3

Eine Kündigung ist für beide Seiten jederzeit möglich.

4. Kosten

Die Nutzung von respam.org ist für den Nutzer kostenfrei.

5. Pflichten des Nutzers

• Eingereichte E-Mails müssen vollständig und unverändert übermittelt werden (einschließlich Headerdaten).
• Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen oder neue Informationen (z. B. bestehende Einwilligungen, direkte Zahlungen durch den Absender) unverzüglich mitzuteilen.
• Vergleichsangebote oder Zahlungen des Versenders sind der Partnerkanzlei weiterzugeben.

6. Rolle der Partnerkanzlei

6.1

Die rechtliche Prüfung und Durchsetzung der Ansprüche liegt allein in der Verantwortung der Partnerkanzlei. Zwischen Nutzer und Kanzlei kommt hierfür ein eigenständiges Mandatsverhältnis zustande.

6.2

respam.org agiert lediglich als technische Vermittlerin und übermittelt E-Mails sowie ggf. erforderliche Vollmachten.

6.3

Sollte der Spam-Versender erfolgreich zur Zahlung eines Schadensersatzes aufgefordert worden sein, so erfolgt die Zahlung eines etwaigen Schadensersatzes direkt von der Partnerkanzlei an den Nutzer.

6.4

Für anwaltliche Tätigkeiten übernimmt respam.org keine Haftung. Diese liegt allein bei der jeweiligen Kanzlei.

7. Haftung

• respam.org haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
• Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8. Datenschutz

respam.org verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und übermittelt diese nur an Partnerkanzleien, soweit dies für die Bearbeitung erforderlich ist. Details finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Nutzer haben das gesetzliche Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsbelehrung mit Musterformular ist auf der Webseite von respam.org abrufbar.

10. Schlussbestimmungen

• respam.org erbringt keine eigene Rechtsberatung.
• Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
• Es gilt deutsches Recht; zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
• Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen bestehen.